Guten Morgen meine lieben Leser und alle
Interessierte,
Unsere Kanzlerin dürfte sich freuen, nahezu täglich gibt es seit geraumer Zeit in unserer Presse neue Meldungen über die Rettung Griechenlands - und somit wird von der NSA-Abhöraffäre kräftig abgelenkt.
Kurz zur Erläuterung meines Posts - ich liebe Griechenland und ich mag die Griechen - doch, was unsere Politiker uns mittlerweile in Sachen Griechenlandrettung abfordern, überschreitet mein Verständnis um ein Vielfaches. Wir Bürger Deutschlands wurden nicht einmal zu den vielen Verabschiedungen der Rettungspakete gefragt.
Da wird mit Milliardenkrediten aus 19 Euroländern,
die, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben, aus insgesamt derzeit 28
Euroländern, die 3. Rettungsaktion Griechenlands finanziert ... unter
anderem auch durch uns Deutschen - eine Rettungsaktion an der wohl noch
unsere Kindeskinder und wahrscheinlich auch deren Kinder und Kindeskinder
abzahlen dürften.
Bildquelle:
http://www.ferienwohnungen.de
|
Was ich nicht verstehe - wenn es ein
Rettungspaket gibt und dann noch ein letztes Rettungspaket ... warum gibt es
jetzt dann erneut ein allerletztes Rettungspaket? Lehren wir nicht schon
unseren Kindern, dass ein letztes Mal ein letztes Mal bedeutet? Machen wir
Europäer uns nicht langsam weltweit unglaubwürdig? Die Welt blickt auf uns.
Viele Länder schimpfen nun auf die bösen Deutschen, die den Griechen die Handfesseln
zum Haushalten anlegen. Sagen, wir Deutschen würden den Griechen die Würde
nehmen ... Hallo, was ist los? Der griechische Haushalt lebt seit Jahrzehnten
weit über seinem Etat! Derzeit beträgt der Schuldenberg Griechenlands summa
summarum 313 Milliarden Euro. Sollte nicht langsam die Einsicht kommen, dass
die staatlichen Institutionen privatisiert werden müssen? Dass es in
Griechenland dringen Zeit zum Umdenken wird? Dass nur durch Privatisierung der
Handel in Schwung kommt? Doch, mal Butter bei die Fische, warum lassen wir den
Griechen nicht den Austritt aus der EU? Warum keinen Grexit? Wäre es wirklich
der Untergang eines vereinten Europas? Wohl kaum. Im Jahr 2010 gab es ein 1.
Rettungsprogramm in Höhe von 73 Milliarden Euro - hiervon vielen auf die Eurozone
52,9 Milliarden Euro - Deutschland brachte stattliche 15,2 Milliarden Euro ein,
um einen heftigen Zusammenbruch an den weltweiten Finanzmärkten zu
verhindern. 2012 folgte sodann das 2. Rettungsprogramm aus dem EFSF in
Höhe von 139,9 Milliarden Euro und 11,8 Milliarden Euro kamen noch an
IWF-Krediten hinzu - um die Ansteckungsgefahr auf die anderen Euroländer
zu verhindern. Nun denn - beide Gefahren bestehen nicht mehr.
Banken und
Versicherungen haben ihre Griechenlandpapiere längst abgestoßen. Auf den
Finanzmärkten würde ein Grexit kein Chaos mehr anrichten.
Bleiben wir bei den Tatsachen. Auch nach dem 2. Rettungspaket war Griechenland immer noch nicht gerettet. Eine Staatspleite drohte.
Die Rede ist davon, dass mit dem 3. Rettungspaket erneut 86 Milliarden Euro von dem ESM
bereitgestellt werden sollen. Es geht definitiv nicht mehr um die scheinbare
Ansteckungsgefahr für weitere Länder der EU oder um einen Crash an den Börsen.
Es scheint, es geht mal wieder einzig um Macht und um das Geld der
Mächtigen.
Was ich mir nachdenklich durch meinen Kopf gehen
lasse, ist: Das maximale Haftungsrisiko der Deutschen an den Rettungspaketen
Griechenlands beträgt derzeit 190 Milliarden Euro - was ist, wenn auch das 3.
Rettungspaket, wie bereits die beiden Rettungspakete zuvor, ihren Sinn
verfehlen?
Es wurde bisher seitens der Politiker mit der Angst gespielt. Horrorszenarien ohne Ende wurden uns vor Augen gehalten! Chaos und Gewalt würde angesichts der großen Geldnot ohne weitere finanzielle Hilfe in Griechenland ausbrechen.
Hier hieß es: Es es wäre eine große Gefahr für den
gesamten Euroraum. Der Euro als Zahlungsmittel würde seinem baldigen Ende
entgegensehen.
Da hieß es: Wenn weitere Länder der EU folgen würden,
müsste man sie ziehen lassen. Die EU würde auseinanderbrechen.
Bildquelle:
http://www.europakarte.org
|
Auch hieß es, dass Griechenland ohne erneute
finanzielle Milliardenkredite zusammenbrechen würde. Doch bleiben wir bei den
Fakten - alle Szenarien sind reine Spekulationen!
Schlimm ist, ohne frage, dass die vielen Kürzungen und
vielen Auflagen - auch die Rettung Griechenlands, mal wieder auf dem Rücken der Kleinen ausgetragen werden! Ich
denke, ich spreche vielen aus der Seele, DAS ist ohne Frage ungerecht ... doch -
gibt es in diesem Fall ein gerecht oder ein ungerecht? Ein „Richtig „oder ein „Falsch“?
Laut Wikipedia gab es nach der Euroeinführung in Griechenland überdurchschnittliche
Lohnerhöhungen.
Alleine in 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht. Dem gegenüber standen geringe Investitionen. Die Investitionen waren seit der Euro-Einführung mit Ausnahme des Jahres 2003 rückläufig. Ein Fakt, der aufgrund des hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde. Dann die Intransparenz der Staatsausgaben. Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruptionen. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert. Nicht zu vergessen, der aufgebähte, überdimensionierte und ineffiziente Staatsapparat. Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell ungemein aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt war. Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt. Diese Maßnahme führte zu einer Verringerung der Staatseinnahmen. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent, in Deutschland wiederum bei 24,4 Prozent. Zum Vergleich: Den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent. Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft zu - die Schwarzarbeit blüht und gedeiht. Von geschätzten 25 bis 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland 15 Prozent) - verliert Griechenland damit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 12 bis 30 Milliarden Euro. Doch obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss hätte erzeugen können und damit die griechische Finanzkrise möglicherweise hätte verhindern werden können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert. Im Dezember 2011 organisierte die griechische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema Steuerhinterziehung. Dort wurde der Schaden beziehungsweise der Einnahmeausfall durch Steuerhinterziehung auf rund 13 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Nach Diomidis Spinellis bekäme der Staat zudem nur einen geringen Anteil der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich hätte bezahlt werden sollten. Die griechische Finanzverwaltung hatte Anfang 2015 Außenstände von, sage und schreibe 70 Milliarden Euro. Sie kalkulierte davon rund 9 Milliarden eintreiben. Es wird geschätzt, dass der griechischen Staatskasse durch Benzinschmuggel in den letzten 20 Jahren circa 25 Milliarden Euro verloren gingen. Ähnlich liegen die Probleme beim Zigarettenschmuggel. Wie dem auch sei, Einsicht wäre meiner Meinung nach in jedem Fall vonseiten der griechischen Regierung gefordert.
Alleine in 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht. Dem gegenüber standen geringe Investitionen. Die Investitionen waren seit der Euro-Einführung mit Ausnahme des Jahres 2003 rückläufig. Ein Fakt, der aufgrund des hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde. Dann die Intransparenz der Staatsausgaben. Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruptionen. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert. Nicht zu vergessen, der aufgebähte, überdimensionierte und ineffiziente Staatsapparat. Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell ungemein aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt war. Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt. Diese Maßnahme führte zu einer Verringerung der Staatseinnahmen. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent, in Deutschland wiederum bei 24,4 Prozent. Zum Vergleich: Den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent. Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft zu - die Schwarzarbeit blüht und gedeiht. Von geschätzten 25 bis 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland 15 Prozent) - verliert Griechenland damit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 12 bis 30 Milliarden Euro. Doch obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss hätte erzeugen können und damit die griechische Finanzkrise möglicherweise hätte verhindern werden können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert. Im Dezember 2011 organisierte die griechische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema Steuerhinterziehung. Dort wurde der Schaden beziehungsweise der Einnahmeausfall durch Steuerhinterziehung auf rund 13 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Nach Diomidis Spinellis bekäme der Staat zudem nur einen geringen Anteil der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich hätte bezahlt werden sollten. Die griechische Finanzverwaltung hatte Anfang 2015 Außenstände von, sage und schreibe 70 Milliarden Euro. Sie kalkulierte davon rund 9 Milliarden eintreiben. Es wird geschätzt, dass der griechischen Staatskasse durch Benzinschmuggel in den letzten 20 Jahren circa 25 Milliarden Euro verloren gingen. Ähnlich liegen die Probleme beim Zigarettenschmuggel. Wie dem auch sei, Einsicht wäre meiner Meinung nach in jedem Fall vonseiten der griechischen Regierung gefordert.
Doch, nach eigenen Aussagen steht der
griechische Premier Alexis Tsipras nicht hinter dem geforderten Sparprogramm ...
Das Volk
hatte in einem blitzschnell von Alexis Tsipras herbeigeführten Referendum gegen ein weiteres Hilfsprogramm gestimmt und nun? Alexis Tsipras benimmt sich in der Öffentlichkeit, wie ein kleiner Junge dem
das böse Europaparlament die Fesseln anlegt. Er betont nachsichtig, dass die
Reformen in seinem Land nötig sind - doch geht er in seinem Land in der Opernrolle
auf und sieht sich als Opfer einer Erpressung. Um nur einige Euroländer zu benennen: Die Finnen, die Niederländer
und natürlich die bösen Deutschen, denen er es zu verdanken hat, dass er sein Volk
durch Sparmaßnahmen und Wandlungen der vielen staatlichen Betriebe in private
Unternehmen - zu Maßnahmen zwingen muss, hinter denen er gar nicht steht. Er
spricht zu seinem Volk mit einer kindlichen Verwunderung über die Forderungen
und, wie er sagt, unrealistischen Erwartungen der Geldgeber. Was für ein
Staatsmann!
Bildquelle:
de.wikipedia.org
|
Wie kann das 3. Hilfspaket helfen, wo doch
offensichtlich die griechische Bevölkerung, der eigene Premier und auch seine
eigene Partei, das Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten längst verloren zu
haben scheinen. Die Syiza-Partei droht zu zerbrechen. Tsipras Vize
Finanzministerin trat mit folgenden Worten bereits zurück: "Alexis, ich
kann nicht mehr."
Wann ist das heikle Thema Hilfspakete für Griechenland
endlich Geschichte?, fragt sich eine sehr nachdenkliche Bärbel
